Archiv der Kategorie 'LAK Shalom'

Unsere Eindrücke vom diesjährigen #KeinQudsTag

Mit einer starken Truppe sind auch wir aus Sachsen zur Kundgebung des Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag gefahren, um gegen die jährlich aufmarschierenden antisemitischen Freund*innen der Hamas und den Anhänger*innen des iranischen Regimes zu protestieren.

Die offizielle Zahl der Berliner Polizei geht von circa 600 Teilnehmer*innen aus, das AJC Berlin sprach von 800. Das dürfte dem üblichem Mobipotenzial der Organisator*innen entsprechen.

Die Berliner Polizei untersagte es dieses Jahr den Teilnehmenden der Al-Quds-Demonstration, Zeichen der Hisbollah zu zeigen, trotzdem wurden über Twitter mehrere Fälle dokumentiert, auf der Teilnehmende der Demo diese Zeichen offen trugen (https://twitter.com/jfda_ev/status/749298590997180417). Auch kam es wieder zu »Kindermörder Israel« und »Zionisten sind Faschisten«-Rufen (https://twitter.com/freddy2805/status/749242988623237121 | https://www.youtube.com/watch?v=UTMIJ2jHY30).

Im Anschluss an die Kundgebung des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag machten wir uns mit einigen Genoss*innen noch auf den Weg durch die Berliner Seitenstraßen, um erneut lautstark in Hör- und Sichtweite unseren Protest kundzutun. Dies gelang uns an diesem Tag noch mehrfach. Dabei kam es leider auch in diesem Jahr dazu, dass die Berliner Polizei das Zeigen der israelischen Fahne unterbinden wollte, da dies eine Provokation darstelle und zur Eskalation beitragen würde.

Für nächstes Jahr fordern wir ein komplettes Verbot dieses antisemitischem Aufmarsches! Falls die Berliner Verwaltung sich nicht im Stande sieht, dieses zu vollziehen, gibt es auch andere Mittel, diesen Aufmarsch zu verhindern. ;)

‪#‎KeinQudsMarsch‬

LAK Shalom Sachsen unterstützt Protest gegen den Al Quds-Tag 2016

Wir als Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend [’solid] Sachsen rufen dazu auf, zahlreich an der Kundgebung des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016 am 2. Juli teilzunehmen. Start der Veranstaltung ist 13:30 Uhr am Adenauerplatz im Bezirk Charlottenburg. Save the date!

Kein Al Quds-Marsch 2016!
Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

Aufruf des Antifaschistischen Berliner
Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016:
Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus –
20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel!

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.
Die Verantwortlichen vom RCI sind keine Unbekannten: Während Mitbegründer Ahmed Shah unter anderem die Hizbollah als „Stimme der Unterdrückten“ feiert und die Intifada in Form eines Theaterstückes in die Klassenzimmer trug, sind die künstlerische Leiterin Nadia Grassmann und die pädagogische Leiterin Maryam Grassmann seit Jahren aktiv am Quds-Marsch beteiligt. Hauptorganisator ist ihr Vater, Jürgen Grassmann, der 2012 auf einer Veranstaltung des neurechten Querfront-Magazines „Compact“ mit Jürgen Elsässer das Podium teilte. Halbgare Distanzierungsversuche auf der Pressekonferenz des RCI, bei der die Hizbollah als „umstritten“ verharmlost oder das Tragen von deren Symbolik als „Leichtsinn“ abgetan wurde, wie es Maryam Grassmann gegenüber der Berliner Morgenpost tat, sind ebenso lächerlich wie die Idee, dass der Antisemitismus der Beteiligten keinen Einfluss auf ihre Arbeit mit Geflüchteten hätte. Im Gegenteil: Shahs theaterpädagogische Arbeit wurde bereits in der Vergangenheit von Expert*innen des Netzwerks „Task Force: Education on Antisemitism“ deutlich verurteilt. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Theaterprojekt bei der Zielgruppe „antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren“. Der Widerspruch, gleichzeitig Geflüchtete und die Hizbollah zu unterstützen, die durch ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg im Interesse des iranischen Regimes selbst ein Grund für die Flucht vieler Menschen ist, wird von den Beteiligten ignoriert.
Der RCI wurde für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ nominiert, mittlerweile wurde diese Nominierung zurückgezogen, denn auch der Senat möchte das Projekt nicht weiter unterstützen. Dass es überhaupt so weit kam, ist jedoch symbolisch für den ignoranten Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Berlin. Wer Menschen wie Ahmed Shah und den Grassmann-Schwestern Raum gibt, darf sich sicher sein, dass dieser mit Antisemitismus gefüllt wird.
Diese Zusammenrottung antisemitischer Akteur*innen ist nicht überraschend – die Akzeptanz und das Schweigen darüber sind wie die Instrumentalisierung von notwendiger und wichtiger Arbeit für Geflüchtete hingegen untragbar. In diesem Jahr heißt es, gegen den Quds-Tag auf die Straße zu gehen und damit auch gegen all die antisemitischen Zusammenschlüsse zu kämpfen, die das Jahr über anderenorts agieren!

20 Jahre in Berlin: die Bedeutung des antisemitischen Al Quds-Tages

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges Jubiläum, der deutsche Ableger demonstrierte bis 1995 in Bonn, seit 1996 verlagerten sich die Proteste in die neue Hauptstadt. Er wird nicht nur als Tag des Widerstandes gegen Israel verstanden. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in erster Linie in einer antisemitischen Tradition. Die Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“, die für alle Übel der Welt verantwortlich sein soll, war bereits zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie. So kann die deutsch-iranische Kollaboration in den 30er und 40er Jahren auch kaum verwundern: Sie reichte von, für die arabisch und persisch sprechenden Zuhörer*innen zugeschnittener NS-Radiopropaganda bis hin zu florierenden Handelsbeziehungen, dabei ging beispielsweise fast die Hälfte der iranischen Exportgüter nach Deutschland.

Für die Islamische Republik Iran ist antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 der Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Ideologie. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass unmittelbar nach der gewaltsamen islamischen Revolution der Quds-Marsch eingeführt wurde. Man glaubt an die eigene Überlegenheit, bekämpft ‚Andersgläubige‘ und verteufelt den Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen Jüdinnen*Juden die Personifizierung der Moderne dar, weswegen der Hass auf Israel und die Leugnung der Shoah ein tragendes Element der iranischen Führung bilden. Diese „weltanschauliche Botschaft“ beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern soll laut iranischer Verfassung, in der man die „Ausbreitung der Herrschaft des Gottesgesetzes auf Erden“ fordert, auch exportiert werden. Der Antisemitismus des islamistischen Regimes wird immer wieder offen zur Schau getragen und so führte der oberste Rechtsgelehrte Ali Khamenei ausgerechnet am 9. November 2014 in neun Punkten aus, auf welche Weise Israel eliminiert werden müsse. Dazu gehört die Bewaffnung der Westbank nach dem Vorbild des Gaza-Streifens, ein Unterfangen bei dem der Iran seit 1979 ganz vorne mit dabei ist. Zusätzlich finanziert der Iran islamistischen Terror weltweit, so zum Beispiel die Hizbollah und die Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben Hunderttausende – und Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Den Nuklear-Deal feierte Ali Khamenei im September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“ und auf Twitter verkündete er: „Bis dahin werden wir kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen“. Anfang März testete Rohanis Verteidigungsministerium zuletzt Mittelstreckenraketen mit der hebräischen und persischen Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“. Erst Ende Mai wurde die Vernichtungsdrohung wieder einmal erneuert: „Wir können Israel in weniger als acht Minuten auslöschen“ erklärte ein hochrangiger Militärkommandeur. Die iranische Führung stellt auch weiterhin den Holocaust in Abrede und präsentiert Holocaust-Leugner*innen als Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit wie beispielsweise beim Holocaust Cartoon Wettbewerb, der am 14.5.2016, nicht zufällig zum Jahrestag der Gründung Israels, eröffnet wurde.

Aber damit nicht genug: Seit der islamischen Revolution 1979 wird die eigene Bevölkerung terrorisiert, Frauen* werden brutal unterdrückt und es gibt Sittenwächter, die das korrekte Tragen des Kopftuchs kontrollieren. Homosexualität steht unter Todesstrafe, nicht selten sind unter den Gehängten Minderjährige. Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen werden bedroht, politische Gegner*innen werden inhaftiert und Folter ist noch immer an der Tagesordnung.
Präsident Hassan Rohani ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung, die etabliert wurde, um den Atom-Deal durchzusetzen, kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des Terrors. Seit Beginn seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. So gab es im letzten Jahr laut Amnesty International mindestens 977 Hinrichtungen, dies ist weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.
Auch hier in Berlin ist man ganz auf der Linie des iranischen Regimes, die Organisator*innen des Quds-Tages kommen aus dem Umfeld der Hizbollah und die Redner*innen decken das weite Feld des Israelhasses ab: von dem linken selbsternannten „Journalisten“ Martin Lejeune und dem Truther Christoph Hörstel, über die antizionistische Sekte „Neturei Karta“, bis hin zu Vertreter*innen der AKP-nahen BIG-Partei oder der UISAE (Union of Islamic Student Associations in Europe). Unter Bildern von Khomeini und den Flaggen der Hizbollah und Palästinas tragen Jahr für Jahr Menschen ihren Antisemitismus und Hass auf Israel auf die Straße.

Deutschland, deine Antisemit*innen!

Im Jahr 2015 wurden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 401 antisemitische Vorfälle in Berlin gezählt, was mehr als ein antisemitischer Angriff pro Tag ist und davon bereits die Fälle ausgenommen, die weder bei der Polizei noch bei RIAS gemeldet wurden. Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht noch importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt mit der Shoa, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Heute lebt er in anderen Gewändern fort und ist in Deutschland, trotz seiner vorgeblichen Tabuisierung, noch immer brandgefährlich.
Die Schändungen jüdischer Friedhöfe, die Leugnung oder Relativierung der Shoa, verbale und körperliche Angriffe auf Jüdinnen*Juden oder auf Personen, die von Antisemit*innen als diese ausgemacht werden, all das ist deutscher Alltag.
Dass dabei oftmals versucht wird, den eigenen Antisemitismus zu verschleiern, indem man statt vom Judentum von Israel und statt von Jüdinnen*Juden von Zionist*innen spricht, ist nur ein weiterer Beleg für die gesellschaftliche Akzeptanz des Antisemitismus – zumindest, solange er sich als vermeintliches Eintreten für die Menschenrechte tarnt. Wo jedoch von „zionistische(n) Lobby-Gruppen und ihre(n) Millionen-Budgets“ gesprochen wird oder „Zeitungen und ihre Hetzkampagnen“ erdacht werden, wie im Aufruf zur diesjährigen Nakbatag-Demonstration, bedient man das uralte antijüdische Klischee vom hinterhältigen, welt-, medien- und finanzmarktbeherrschenden Juden.
Damit findet man auch an anderer Stelle schnell Freund*innen, und es verwundert nicht, dass in der Querfront der Schulterschluss für linke und (neu-)rechte Antisemit*innen möglich wurde. Dieses Denken wohnt jedoch nicht nur den für Verschwörungstheorien anfälligen Mahnwachen und Friedensdemonstrationen inne, sondern ist fest im Denken vieler Deutscher verankert, der gemeinsame Nenner liegt, in guter deutscher Tradition, im Antisemitismus, in der Feindschaft gegenüber Israel, respektive allem Jüdischen oder was als solches identifiziert wird.
Ob im Antiamerikanismus als pauschale Feindschaft gegen Globalisierung und Moderne oder in einer ressentimentgeladenen, verschwörungsideologischen „Kritik“ gegen beispielsweise die Familie Rothschild oder die FED (Federal Reserve Bank) als angebliche Lenker*innen und Gewinner*innen des Kapitalismus: das Feindbild der Querfront bleibt die Moderne.
Auch beim rechts-nationalistischen Umfeld von AfD, Pegida und Co. ebenso wie bei organisierten Neonazis werden die Rothschilds bemüht, wenn es darum geht zu erklären, wer hinter einer herbei fantasierten „Unterwanderung der Gesellschaft“ durch Geflüchtete steckt. Und obwohl man selbst im eigenen rassistischen Kampf gegen den Islam, auch im Judentum verankerte religiöse Pflichten wie die Beschneidung oder das rituelle Schächte verbieten möchte, versucht die AfD immer wieder, das Judentum und den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren. Während man also in der AfD den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führt, leugnet und versteckt man den eigenen Antisemitismus, der als fester Bestandteil in ihrem Deutschtum verankert ist. Der von Björn Höcke erklärte „Antagonismus“ von Christentum und Judentum passt dann nicht mehr zum gegen den Islam in Anschlag gebrachten, angeblichen „christlich-jüdischen Abendland“.
Doch auch die extreme Rechte, beispielsweise die Partei „Die Rechte“, die aus der verbotenen, militanten Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervorgegangen ist, verbreitet weiter ihre antisemitische Hetze. So betreibt Michael Brück neben seinen Aktivitäten im Dortmunder Stadtrat unter der Domain Antisem.it einen Onlineshop, sein Vorgänger bis 2015, Dennis Giemsch, forderte im Stadtrat die Zählung aller in Dortmund ansässigen Jüdinnen*Juden. Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Grabsteinen oder an jüdischen Institutionen sind neben körperlichen Übergriffen derweil tragische Normalität.
Auf außenpolitischer Ebene brüstet sich das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Homepage damit, dass die Handelsbeziehungen mit dem Iran traditionell eng und „ca. 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran […] aus deutscher Produktion“ seien. Man ist „optimistisch, dass der bilaterale Handel bald wieder an Fahrt gewinnt“ seit die Sanktionen gegen das iranische Regime Anfang 2016 aufgehoben wurden. Der Grund für die Sanktionen war der Versuch Teherans sich atomar zu bewaffnen, das Kräfteverhältnis im Nahen Osten zu eigenen Gunsten zu verschieben und Israel einer ständigen Bedrohung auszusetzen.
Und während der Iran weiter an die Hizbollah liefert und unermüdlich die Menschenrechte mit Füßen tritt, kümmert sich die Bundesregierung lieber darum, wie die Felder unter dem islamistischen Despoten Ali Khamenei besser bestellt werden können und treibt eine Agrar-Kooperation weiter voran. Es scheint so, als hätte die Bundesregierung die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran herbeigesehnt, um den Handel endlich wieder ausbauen zu können, koste es was wolle, sei es auch durch die Unterstützung eines nach Vernichtung strebenden antisemitischen Regimes, hierdurch wird Merkels „Staatsräson“ als Worthülse enttarnt.
Das alles lässt keinerlei Zweifel am antisemitischen Normalzustand in Deutschland, getragen von allen Teilen der Gesellschaft, als nach wie vor verbindendes Element der deutschen Ideologie.

Konsequenter Antifaschismus: immer und überall!

Der Kampf gegen diesen deutschen Normalzustand ist für uns als Antifaschist*innen nicht verhandelbar. Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen. Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas, Hizbollah und dem so genannten Islamischen Staat. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren wie an der Seite derjenigen, die vor Unterdrückung und Terror nach Deutschland geflohen sind.
Solidarität mit Geflüchteten geht auch ohne die Vereinnahmung ihrer Kämpfe für antisemitische Hetze und ist besonders notwendig zu einer Zeit, in der bei Pegida und dem Rest des völkischen Mobs die rassistische Ideologie immer unverhohlener zu Tage tritt, in der Geflüchtetenunterkünfte brennen und die AfD in mittlerweile acht Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten ist. Egal aus welcher Ecke sie kamen – im Antisemitismus vereinen sich die reaktionären Kräfte und gehen auf in ihrer deutschen Ideologie.
Deutschland ist nicht die Lösung, Deutschland ist und bleibt das Problem und es gilt, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Nieder mit Deutschland und seinen Antisemit*innen!
Nieder mit dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!
Nieder mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran!
Nieder mit dem Al Quds-Tag!

Quelle: http://noalquds.blogsport.de/aufruf/

Es ist 5 vor Schandfrieden – Vortrag von Anne Helm in der WirAG

Im Vorfeld des 13. Februar konnte die AG Shalom und die Linksjugend DD die seit letztem Wochenende frisch gewählte Berliner Abgeordnetenhaus-Kandidatin1 Anne Helm aka @SeeroiberJenny begrüßen. Alljährlich wird dieses Datum von Neonazis bis weit hinein in die ‚Mitte‘ genutzt den deutschen Opfermythos heraufzubeschwören und neu zu konstituieren. Darum konzentrierte sich Anne in ihren Ausführungen vor allem auf aktuellere verschwörungsideologische Geschichtsrevisionismen und deren Genese, wobei grundlegende Konstruktionsmerkmale von Verschwörungstheorien natürlich nicht außen vor blieben und vorangestellt wurden. Enjoy it!

Zum Vortrag aufs Bild klicken:

Anne Helm am 07.02.2016 in Dresden

  1. DIE LINKE. Berlin auf Twitter [zurück]

Verschwörungstheoretische Konferenz bei Leipzig

Für den 10. September planen Verschwörungsideologen eine Konferenz mit dem Titel „Inside 9/11″ in Leipzig-Schkeuditz. Die Konferenz ist in der Bundesrepublik die größte ihrer Art rund um den zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. In Karlsruhe wird am 10. September zudem eine Demonstration unter dem Titel „Für die Opfer und die Wahrheit“ stattfinden. Bereits im vergangen Jahr zogen mehrere Spinner unter dem Slogan „Elfter September – inszenierter Terror!“ und „Wer wirft die Bomben? Bush, Bush, Bush“ durch die Karlsruher Innenstadt. Eine weitere Demonstration ist für den 11. September in Hamburg geplant.

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Mobiveranstaltung in Leipzig

Am 15.08. findet in Leipzig eine Infoveranstaltung des LAK Shalom Sachsen zum Al-Quds-Tag 2011 und der Gegenmobilisierung statt. Als Gäste haben wie die Berliner Genoss_innen von der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) eingeladen, die uns mittels kleiner Präsentation berichten werden, was in Berlin am 27.08. passieren wird. Die EAG ist Teil des Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag. Auf der Infoveranstaltung wird’s außerdem Infos zur Anreise aus Sachsen/Leipzig geben.

Infoveranstaltung:
No Al-Quds-Tag | Montag | 15.08.2011 | 19:00 Uhr
linXXnet | Bornaische Str. 3d

Stellungnahme des LAK Shalom Sachsen zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 28. Juni

Stellungnahme als PDF: hier zum download.

Stellungnahme des Landesarbeitskreis Shalom der linksjugend [’solid] Sachsen zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 28. Juni 2011

Kritische Selbstreflexion statt Abwehr und Verdrängung

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft keineswegs ein Randphänomen und schon gar nicht nur ein Problem von „Rechtsextremen“ oder „Linksextremen“. Wie sozialwissenschaftlich Studien belegen, stimmen viele Menschen in der Bundesrepublik klar antisemitischen Aussagen zu.

Aus unserer Mutterpartei gibt es und gab es zu recht immer wieder schallende Kritik, wenn die Verantwortlichen in Städten und Kommunen ein manifestes Naziproblem in ihrem Ort beiseite geschoben haben. Aus gutem Grunde kritisieren wir, wenn nazistische und rassistische Gewalt bagatellisiert wird, beispielsweise durch Aussagen, wie dass es sich „um einen Einzelfall“ oder „ein Problem von außerhalb“ handele. Immer wieder betonen wir, dass Rassismus ein Problem ist, das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht.

Auch Antisemitismus ist ein Problem eben nicht nur irgendwelcher „Ränder der Gesellschaft“. Der bloße Selbstanspruch nicht antisemitisch und nicht rassistisch zu sein sowie beispielsweise gegen antimuslimische Ressentiments Stellung zu beziehen, ist keineswegs die automatische Erfüllung dieses Anspruchs. Wir wären unehrlich und unkritisch, wenn wir nicht zugeben, dass gesellschaftlich weit verbreitete Ressentiments natürlich auch in unserer Partei (und anderen) zu finden sind. So mag man zwar beispielsweise hundert „Erklärungen gegen Islamphobie“ verabschieden, an der Parteibasis haben entsprechende Ressentiments jedoch weiterhin ihren festen Platz – was aufgrund deren allgemeinen Verbreitung auch nicht weiter verwundern kann. Statt diesem Fakt Beachtung zu schenken, legen Teile unserer Partei genau die Mentalität an den Tag, die wir sonst immer kritisieren, wenn es um menschenfeindliche Ideologien und Ressentiments geht. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die zentrale Abwehrstrategie nach dem Grundsatz erfolgt, dass nicht sein kann was nicht sein darf.

Der neuerliche Beschluss der Bundestagsfraktion zeigt deutlich in genau diese Richtung. Es wird lapidar festgestellt: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz.“ Das Problem beginnt genau da, wo eigentlich normative Sätze in empirische Wirklichkeit umgelogen werden, wo ein (guter) Anspruch aufgegeben wird durch die Behauptung, er sei bereits erfüllt.

Weiter heißt es in der Erklärung, dass der Begriff des Antisemitismus „inflationär verwendet“ werden würde. Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in unserer Partei (Stichpunkte: Flottille, Duisburg, Schal, ‚läppische Frage nach dem Existenzrecht Israels‘) ist die Schutzbehauptung der „inflationären Verwendung“ ähnlich zu werten, als hätte die SPD auf Sarrazin reagiert, indem sie von einer „inflationären Verwendung“ der Begriffe Populismus und Rassismus gesprochen hätte. Inflationär in unserer Partei hingegen ist die Obsession einiger ihrer Mitglieder, sich in ihrer Lieblingsdisziplin „Israelkritik“ (allein der Begriff ist abwegig) zu üben. Es mutet daher seltsam an, wenn Teile der Fraktion meinen, das was bereits ständig passiert, noch einmal beschließen zu müssen. Der neuerliche Beschluss erachtet es anscheinend ebenfalls als notwendig, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen an Israel zu spezifizieren. Dort, wo es tatsächlich um eine universelle Gültigkeit einer Kritik an Menschenrechtsverletzungen ginge, wäre diese Spezifizierung überflüssig. Kritik am Handeln der Israelischen Regierung kann nur dann legitim sein, wenn sie nicht einseitig, d.h. dämonisierend, doppelte Standards setzend und per se delegitimierend ist.

Kritik an „Besatzungspolitik, [..] Blockade gegenüber dem Gazastreifen und [der] völkerrechtswidrige[n] Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten [..]“ wird ungeachtet ihrer Form und spezifischen Ausformulierung eine Generalabsolution erteilt. Die Mehrheit der Fraktion meint in der Erklärung offensichtlich weiterhin, dass die Vorwürfe des Antisemitismus vornehmlich wegen solch einer Kritik an bestimmten Handlungen der Israelischen Regierung erfolgt sind, und blendet die anderen (oben Stichpunktartigen genannten) Vorfälle einfach aus.

Wir wollen nicht länger, dass Abwehrreflexe gegen berechtigte Kritik von außen und innen die notwendige Bearbeitung des eigenen Problems ersetzen. DIE LINKE ist genausowenig wie andere Parteien und Organisationen immun gegen Antisemitismus – nicht wegen des eigenen Selbstverständnis und schon gar nicht aus ihrer Geschichte heraus. Es darf keine Zusammenarbeit, keine Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen mit Akteuren und Organisationen geben, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, die offen antisemitisch handeln.

Statt den hehren Selbstanspruch wider die Realität als bereits umgesetzt zu verklären, muss er zurück in die Normativität geholt werden, damit wir uns in der Gesellschaft und unserer eigenen Partei gegen das Problem stellen können, was in diesem Land immer noch gravierend ist: Den Antisemitismus in seinen klassischen und modernen Spielarten.

Landesarbeitskreis Shalom Sachsen
29. Juni 2011

Einführung in die Kritik des Antiamerikanismus als MP3

Hier findet ihr sowohl den Vortrag von Sebastian Voigt vom 16.04.2011 als auch die anschließende Diskussion als MP3. Die Diskussion hat leider eine nicht so überragende Qualität, ist aber dennoch brauchbar.

  • Kritik in die Einführung des Antiamerikanismus
    MP3, 39MB, 1:08h, Anhören und Download
  • Diskussion im Nachgang
    MP3, 13MB, 0:23h, Anhören und Download
  • BAK Shalom Treffen & Veranstaltung zur Einführung in die Kritik des Antiamerikanismus

    Vom 15. bis 17. April wird in Leipzig im linXXnet des Bundestreffen des BAK Shalom stattfinden.

    Am Samstag, dem 16. April, wird zudem eine Veranstaltung von BAK Shalom & LAK Shalom Sachsen stattfinden:

    Einführung in die Kritik des Antiamerikanismus – Vortrag und Diskussion | 16.04.2011 | Leipzig

    In Europa ist die politische und gesellschaftliche Besonderheit Amerikas bis heute kaum verstanden worden. Dies ist einer der Gründe für den weit verbreiteten Antiamerikanismus, der eine jahrhundertlange Tradition besitzt. Wie die Auseinandersetzung um den Irakkrieg zeigt, ist die Abneigung gegen Amerika abhängig von der politischen Entwicklung. Dies ist aber keineswegs als Erklärung ausreichend. Im Vortrag soll deshalb die geschichtliche Entstehung und Entwicklung des Antiamerikanismus beleuchtet werden.

    Entgegen einer weit verbreiteten Sicht war Amerika historisch oft der einzige Fluchtpunkt für politisch Verfolgte. Außerdem bot es für Millionen Einwanderer, die einer schlechten wirtschaftlichen Situation zu entfliehen suchten, die Möglichkeit eines Neuanfangs.

    Aufgrund der bis heute anhaltenden Einwanderung haben sich politische Strukturen herausgebildet, die Amerika als Nationalstaat von den europäischen unterscheidet. Hierzu gehört auch ein Verständnis der Staatsbürgerschaft, das immer wieder neu aushandeln muss, was es bedeutet „Amerikaner zu sein“.

    Der Referent Sebastian Voigt ist Mitarbeiter am Simon-Dubnow-Institut. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. bei der Ideengeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und der Geschichte des modernen Antisemitismus und Antiamerikanismus.

    16.04.2011, 18 Uhr
    liXXnet, Bornaische Straße 3d
    04277 Leipzig

    Veranstaltung: Der Krieg in Gaza 2009 in linken Medien

    Seit vielen Jahren polarisiert der Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen die Linke in Deutschland. Dabei sind auch Vorwürfe der Israelfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus Teil dieser Auseinandersetzungen in der deutschen Linken vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. Diese Kritik richtet sich auch an die linken Tageszeitungen taz, Neues Deutschland und junge Welt. Sie bestimmen in ihrer Rolle als Berichterstatterinnen maßgeblich das Bild des Konflikts. Wie dieses Bild aussieht, wurde in einer Studie zum Gazakrieg 2009 zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Hamas untersucht, welche in einem Vortrag vorgestellt wird. Mittels einer quantitativen Inhaltsanalyse von 370 Artikeln der Tageszeitungen taz, Neues Deutschland, junge Welt und der Süddeutschen Zeitung wurden die Fragen beleuchtet, welche Konfliktpartei die Berichterstattung dominierte, wie differenziert über Israel und die PalästinenserInnen berichtet und wie beide Konfliktparteien bewertet wurden. Dabei wurden die drei linken Tageszeitungen sowohl untereinander, als auch mit der liberalen Süddeutschen Zeitung verglichen. Mit Blick auf Themen, Abbildungen, Bewertungen und die die Darstellung der Akteure im Gazakrieg sollten die genannten Fragen beantwortet werden.

    Termin: Sa. 03.07.2010, 19:30 Uhr
    Ort: Hatikva, Pulsnitzer Straße 10, 01099 Dresden
    Veranstalterin: Landesarbeitskreis Shalom

    Unterstützung der Demonstration gegen das iranische Regime

    Wir unterstützen den Aufruf für die geplante Demonstration von Solidarity Dresden am 19.06. in Dresden.

    Für die iranische Freiheitsbewegung, Solidarität mit Israel.

    Demonstration in Dresden am 19.06.2010. Treffpunkt: 14:00 Uhr, Bahnhof Neustadt/Schlesischer Platz

    Wenn vom islamischen Terrorregime im Iran hoffentlich bald nichts mehr übrig ist, so starben die letzten Lügen, auf denen es gebaut war, in den vergangenen 12 Monaten. Noch am Abend der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 hatte der „oberste geistige Führer“ der „Islamischen Republik Iran“, der 70-jährige Ali Khamenei, den von ihm favorisierten Kandidaten Mahmud Ahmedinedschad zum Wahlsieger erklärt – die Auszählung der Stimmen abzuwarten hielt Khamenei dabei für unnötig.

    Mit der offensichtlichen Wahlfälschung hatte die Herrschaftsclique um Khamenei und Ahmedinedschad eine Grenze überschritten. Das Hinwegsetzen über eines der letzten Mittel der demokratischen Legitimation zeigte die Bereitschaft des islamische Herrschaftsapparats, die gern getragene Maske des demokratischen Populismus fallen zu lassen, sobald sie ihm unbequem wurde. Waren zur Wahl sowieso nur eine handvoll systemkonformer Kandidaten zugelassen, so wurde den letzten Hoffnungen auf wirtschaftliche und politische Reformen innerhalb des iranischen Systems mit dem Wahlbetrug eine klare Absage erteilt. Dass dies der Auslöser für spontane Massendemonstrationen wurde, in denen Millionen von Iraner_innen in den darauffolgenden Tagen auf die Straße gingen und ihre Rechte einforderten, kam für das Regime wie für alle westlichen Beobachter_innen völlig unerwartet. Ungeachtet aller Repressionen und Drohungen durch das Regime gelang es der „grünen“ Reformbewegung nach den Demonstrationen im Juni, über mehrere Monate an offiziellen Feiertagen spontane Massendemonstrationen zu organisieren, bei denen die staatlichen Sicherheitskräfte sich stellenweise zurückziehen mussten.

    Der ganze Aufruf hier.