BAK Shalom: Gegen Solidarität mit Unterdrückung!

Einige Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE haben einen Aufruf mit dem Titel „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterzeichnet. Im Aufruf heißt es unter anderem:

Jetzt bereiten sie („USA und Nato“, Anm. LAK Shalom) offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. [..]

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. [..]

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Abgesehen davon, dass es das klerikale Regime des Iran ist, das seit einigen Wochen medienwirksame Militärmanöver am Golf veranstaltet und mit militärischen Zuspitzungen versucht zu polarisieren, ist die Anrufung des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ mehr als problematisch. Besonders vor allem in einer Zeit, in der die Bewohner_innen einiger Staaten von den jeweilen Regimes auf das übelste zusammengechossen werden.

Der BAK Shalom hat zu diesem Thema folgende Erkärung veröffentlicht:

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid kritisiert aufs Schärfste den Appell „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ und fordert alle Unterzeichner/innen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen.

Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei dem Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. Sie sind es, die ihre Rechte einfordern.

Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben. Beide Regime gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene Zivilbevölkerung vor, z.B. mit gezielten Tötungen durch Scharfschützen, die sogenannte „Abschussquoten“ zu erfüllen haben.

Der Appell fordert zudem das Prinzip der Nichteinmischung in syrische sowie iranische Angelegenheiten und richtet diese Forderung an den Westen. Richtig wäre es jedoch, den Westen für die viel zu lange Zusammenarbeit mit Iran und Syrien zu kritisieren! Es ist das iranische Regime und die vom Iran aufgerüstete Terrororganisation Hisbollah, die innerhalb Syriens operieren, um die Aufständischen zu stoppen!

Es ist schlichtweg zynisch, sich über die erfolgreichen Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen, diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten – nur weil das Regime gegen die USA ankämpft. Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus! Es ist das gleiche Ressentiment, das auch Assad und die Ayatollahs nutzen, um ihre Herrschaft nach innen auf Kosten aller Freiheitsliebenden abzusichern. Mit plumpem Hass auf Amerika und Israel versuchen die Regime vom Terror gegen die eigene Bevölkerung abzulenken.

Wir – die Mitglieder des BAK Shalom – freuen uns über jede schlaflose Nacht Assads sowie Ali Chameneis und seinen Handlangern im Iran und hoffen, dass ihre Regime so schnell wie möglich zusammenfallen werden.

Dazu mehr Infos und Links auf der Website des BAK Shalom.