Archiv für Juni 2010

Veranstaltung: Der Krieg in Gaza 2009 in linken Medien

Seit vielen Jahren polarisiert der Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen die Linke in Deutschland. Dabei sind auch Vorwürfe der Israelfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus Teil dieser Auseinandersetzungen in der deutschen Linken vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. Diese Kritik richtet sich auch an die linken Tageszeitungen taz, Neues Deutschland und junge Welt. Sie bestimmen in ihrer Rolle als Berichterstatterinnen maßgeblich das Bild des Konflikts. Wie dieses Bild aussieht, wurde in einer Studie zum Gazakrieg 2009 zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Hamas untersucht, welche in einem Vortrag vorgestellt wird. Mittels einer quantitativen Inhaltsanalyse von 370 Artikeln der Tageszeitungen taz, Neues Deutschland, junge Welt und der Süddeutschen Zeitung wurden die Fragen beleuchtet, welche Konfliktpartei die Berichterstattung dominierte, wie differenziert über Israel und die PalästinenserInnen berichtet und wie beide Konfliktparteien bewertet wurden. Dabei wurden die drei linken Tageszeitungen sowohl untereinander, als auch mit der liberalen Süddeutschen Zeitung verglichen. Mit Blick auf Themen, Abbildungen, Bewertungen und die die Darstellung der Akteure im Gazakrieg sollten die genannten Fragen beantwortet werden.

Termin: Sa. 03.07.2010, 19:30 Uhr
Ort: Hatikva, Pulsnitzer Straße 10, 01099 Dresden
Veranstalterin: Landesarbeitskreis Shalom

„Wenn es Tote gibt, übernehme ich dann die Verantwortung?“

Wir dokumentieren in Folge einer Demonstration Leipzig folgende Pressemitteilung:

Presseerklärung
Leipzig, 2.6.2010

„Wenn es Tote gibt, übernehme ich dann die Verantwortung?“

Heute Abend gegen 18.30 kam es zu gewalttätigen Übergriffen anlässlich der von der SAV mit organisierten Kundgebung zum Angriff des israelischen Militärs auf die sogenannte „Friedensflotille“.
Aus der Kundgebung brachen einige Teilnehmer aus, als sie einer kleinen Gruppe von ca. 20 Leuten ansichtig wurde, die ihren Protest gegen die einseitigen und teils offen antisemitischen Reaktionen auf den Vorfall im Mittelmeer mit Rufen und dem Schwenken von Israelfahnen Ausdruck verliehen.

Mit Parolen wie „Israel – Kindermörder“ stürmten sie auf die Gruppe zu, griffen Einzelne mit Schlägen an und versuchten, ihnen die Fahnen zu entreißen. Die Polizei „schlichtete“, indem sie TrägerInnen der Israelfahne Pfefferspray direkt ins Gesicht sprühte. Mehrere KritikerInnen wurden von der Polizei abgedrängt und eingekesselt.
Währenddessen ignorierte die Polizei trotz mehrfachen Hinweises den Straftatbestand, dass in der Kundgebung entwendete Israelfahnen zerrissen und zertrampelt wurden. Die fünf Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt und mit der Begründung der „Störung einer öffentlichen Veranstaltung“ angezeigt. Als Grund der Anzeige wurde genannt, die Betroffenen hätten sich gegen die Angriffe vonseiten der Kundgebung gewehrt – eine Verteidigung, die sich im Festhalten der Israelfahnen erschöpfte. Einer Person, der ein Kundgebungsteilnehmer eine Stange in den Bauch gerammt hatte, wurde verweigert, dies zur Anzeige zu bringen – obwohl er anbot, den Täter sofort zu identifizieren. Selbiger verließ später unbehelligt die Kundgebung. Bei der Endkundgebung am Gewandhaus, die von Rufen wie „Tod Israel!“ begleitet wurde, hielt die Einsatzleiterin einem Kritiker der Veranstaltung entgegen, er stelle mit seiner Israelfahne eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die die KundgebungsteilnehmerInnen provoziere. Obwohl die Fahne daraufhin eingerollt wurde, erhielten alle als „Störenfriede“ eingeordneten Menschen Platzverweise, die auch auf Nachfrage nicht begründet wurden. Für die hier beschriebenen Vorfälle stehen ZeugInnen zur Aussage bereit.

Wir protestieren gegen das Bündnis der vorgeblichen FriedensfreundInnen, das ebenso aus islamistischen Gruppen bestand wie aus linken Organisationen wie SAV und Abgeordneten der Linkspartei (deren Leipziger Vorsitzender Volker Külow gar einen Redebeitrag hielt). Dieses Bündnis machte seinen humanitären Anstrich lächerlich, indem es in seinen Reihen brutale Angriffe auf friedliche KritikerInnen ebenso duldete wie antisemitische Ausfälle. Wir protestieren gegen die Ignoranz der Leipziger Polizei gegenüber diesen Vorfällen – trotz der von Anfang an offensichtlichen Gewaltbereitschaft vieler Teilnehmer der Kundgebung, die auch Todesdrohungen enthielt. So fragte einer der propalästinensischen Teilnehmer, nachdem den KritikerInnen die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt worden war: „Wenn es Tote gibt, übernehme ich dann die Verantwortung?“

Es ist unerträglich, dass es in der Stadt der „Friedlichen Demonstration“ ohne Gefahr für Leib und Leben nicht möglich ist, Kritik am heuchlerischen, antisemitischen Charakter solcher Israelkritik zu äußern, wie er sich in der Kundgebung offenbarte.

Die Leipziger israelsolidarische Linke