Offener Brief gegen Antisemitismus

Mehre Mitglieder und Sympathisant_innen der Linksjugend [’solid] äußern sich in einem Offenen Brief zu den Statements verschiedener Akteur_innen der Partei DIE LINKE in der Zeitung „Junge Welt“:

Offener Brief zu Stellungnahmen von Politiker_innen der LINKEN in der Zeitung »Junge Welt« zur Absage einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am 23.02. erschien in der Tageszeitung »Junge Welt« ein Bericht über die Absage einer Veranstaltung mit Norman Finkelstein unter dem Titel »Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung«. Nicht genug, dass im Veranstaltungstitel von einem »Überfall« gesprochen wird und damit einerseits einer objektiven Beurteilung der Militäroperation Israels bereits von vornherein der Weg versperrt wird. Weiterhin suggeriert der Titel einen militärisch völlig unbegründetem Angriff – was jeder/m aufmerksamen Beobachter_in als Absurdität erscheinen muss.

In der »Jungen Welt« war jedoch nicht nur der kurze Bericht enthalten, sondern darüber hinaus auch Stellungnahmen von Politiker_innen unserer Partei. Darunter ehemalige, wie auch jetzige Mitglieder des Bundestags und weitere Aktive der LINKEN.

So melden sich Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Werner Ruf und Sahra Wagenknecht in einem gemeinsamen Brief hinsichtlich der Entscheidung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Veranstaltung abzusagen, zu Wort und äußern, dass das Absagen der Veranstaltung »falsch« sei und meinen, dass »das Publikum [nicht] erst durch einen Gegenpart zu einem kritischen Dialog mit dem Vortragenden angeleitet werden müßte.« Stattdessen empfehlen sie in ihrem offenen Brief, die Rosa-Luxemburg-Stiftung hätte statt dem »Druck nachzugeben, [..]« besser »einem Wissenschaftler ihrer Wahl in einer weiteren Veranstaltung ein Podium geben können.« Die Antisemitismusvorwürfe gegenüber Finkelstein, der beispielsweise mehrfach die Singularität des Holocausts bestritten hat, sind nach Ansicht der Autor_innen »vollkommen absurd«.

Diese kritischen Stellungnahmen aus der LINKEN werden jedoch deutlich übertroffen von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Diese spricht in ihrer Stellungnahme davon, dass »kleine hysterische Propagandatrupps wie der BAK Shalom der Linkspartei« und auch die »Jüdische Gemeinde Berlin« gegen die geplante Veranstaltung »mobil machen«. Das sei, so Jelpke, ein Zeichen »unerwünschter deutliche Kritik« an der »an Apartheidsstrukturen erinnernden Politik gegenüber arabischen Israelis« in Israel und ein »Maulkorberlaß gegen Finkelstein« und gegen diejenigen, die seine Meinung teilen. Finkelstein sei ferner ein »jüdische[s] Opfer solcher Hetzkampagnen« so wie Ilan Pappe, dem seine These von einer »ethnische[n] Säuberung Palästinas als planmäßige Vertreibungskampagne« zum Verhängnis würde.

Abgesehen davon, dass der »BAK Shalom« eine Struktur der Linksjugend [’solid] und nicht der »Linkspartei« ist, sind bereits diese Äußerungen mehr als makaber. Israel »Apartheidsstrukturen« vorzuwerfen – obwohl dies der einzige stabile Staat im Nahen Osten ist, in dem nicht-Heterosexuelle, verschiedensprachige, verschieden Religiöse, Personen verschiedenen Geschlechts und vor allem auch die arabischen Israelis verbriefte Rechte auf gleichem Niveau haben – ist nicht nur völlig deplaziert, sondern eine bewusste Negierung von Tatsachen. Ferner gibt es keinen »Maulkorberlaß«, sondern lediglich keine Bereitschaft einiger Strukturen bestimmte Leute mit bestimmten Einstellungen auftreten zu lassen, was völlig akzeptabel und den Entscheidungen dieser Strukuren überlassen ist. Dieser sogenannte Maulkorbvorwurf ist fester Bestandteil des modernen Antisemitismus, er knüpft an das moderne Bild des sekundären Antisemitismus einer angeblich »verbotenen« Thematisierung Israels an, die real jedoch nicht einmal ansatzweise gegeben ist. Finkelstein dann auch noch als »jüdisches Opfer« bestimmter »Hetzkampagnen« darzustellen, vervollständigt das Bild eines instrumentellen Antisemitsmus, das »Juden« dann braucht, um diese gegen angeblich ungerechtfertigte Antisemitismusvorwürfe auszuspielen.

Doch es geht noch schlimmer: Laut Jelpke bestätigen diese angeblichen »Auftrittsverbote« die »Kernthese Finkelsteins«, dass »von zionistischen Vereinigungen eine regelrechte »Holocaust-Industrie« geschaffen wurde, um unter Ausbeutung des Leides der vom deutschen Faschismus ermordeten Juden Unterstützung für die Politik des Staates Israel zu erpressen.«
Damit reiht sich Jelpke gnadenlos in den Nazisprech einer angeblichen »Holocaust-Industrie« alter und neuer Nazis ein, nach der der Holocaust lediglich Instrument der Juden sei, um die nicht-jüdische Bevölkerung zu unterdrücken. Mit dem Satz »dem Kampf gegen den Antisemitismus« hätten »die deutschen Zionisten mit ihrem Maulkorberlaß für antizionistische Juden jedenfalls einen Bärendienst erwiesen« knüpft Jelpke ohne Scheu an den Duktus von den für den Antisemitismus selbst verantwortlichen Juden (in diesem Fall, weil sie zionistische Juden sind) an.

Mit der Bemerkung Jelpkes, Finkelstein sei weder »ein Holocaust-Leugner, ein Rassist, noch ein Befürworter von Kolonialkriegen« ergänzt sich ihre Strohmann/frau Argumentation. Welcher der Finkelstein Kritiker_innen hat ihm jemals das genannte unterstellt? Niemand. Aber durch diese Bemerkung suggeriert Jelpke explizit, dies würde Finkelstein vorgeworfen werden. Ein übliches Vorgehen um Kritiker_innen weiter zu diskreditieren.

Letztendlich postuliert Jelpke, dass »seine [Finkelsteins] Motivation, sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik und dem Missbrauch des Andenkens der Opfer der Shoa auseinanderzusetzen, ist eine humanistische. Sein Ziel ist ein gerechter Friede in Nahost und die Wahrung des Andenkens der Opfer der Shoa.« Die rein formelle (und vielleicht auch nicht ernstgemeinte) Zielsetzung Einzelner reicht für Jelpke offensichtlich für eine Affirmation dieser Personen und deren Einstellungen. Auch da findet sich die typische und oben genannte Instrumentalisierung jüdischer Menschen für die eigenen antizionistischen und antisemitischen Ziele.

Die Äußerungen Ulla Jelpkes, welche Beispielhaft für den modernen Antisemitismus sind und ebenso von der neuen Rechten gebraucht werden, sind unserer Meinung nach untragbar für eine Linke.

DIE LINKE hat den den Anspruch, die universelle Gleichheit und Freiheit der Menschen gegen jedwedes ökonomisches und ideologisches Prinzip durchzusetzen. Dem widerspricht Jelpke mit ihren Äußerungen jedoch auf das schärfste.

Unterstützer_innen:

Gernot Gellwitz (Sprecher Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend [’solid] Sachsen)
Christin Löchner (Sprecherin Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend [’solid] Sachsen)
Tilman Loos (Mitglied im Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig)
Boris Krumnow (Mitglied des Sprecher_innenrates der Emanzipatorischen Linken Sachsen)
Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender der DIE LINKE Basisorganisation Lindenau-Leutzsch)
Steffen Juhran (Mitglied im Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig)
Rico Knorr (Mitglied im Beauftragtenrat Linksjugend [’solid] Sachsen)
Martin Bertram (Delegierter zum Bundesparteitag)
Philipp Häusler (Mitglied im Landesarbeitskreis Shalom Berlin)
Anne Vester (Sprecherin Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid])
Stefan Hennig (Mitglied im Landesarbeitskreis Shalom Sachsen)
Danny Kretschmer (Kreisschülersprecher Landkreis Bautzen)
Nadja Guld (Sympathisantin Linksjugend [’solid] Sachsen)
Sebastian Ziegert (Mitglied Linksjugend [’solid] Sachsen)
Kevin Jakob (Mitglied Linksjugend [’solid] Sachsen)
Matthias Arnhold (Mitglied Linksjugend [’solid] Sachsen)
Frank Heinze (Mitglied im Vorstand KV Erlangen-Höchstadt, Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender Erlanger Linke)

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2 Antworten auf „Offener Brief gegen Antisemitismus“


  1. 1 » Hauptartikel Standpunkte » Debatte ja – Antisemitismus nein Pingback am 07. März 2010 um 18:09 Uhr
  2. 2 Landesarbeitskreis Shalom in und bei der Linksjugend ['solid] Brandenburg Trackback am 08. März 2010 um 11:22 Uhr
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